MobilfunkTalk Folge 29: 25 Jahre Mobilfunk-Kommunalvereinbarung – Informationsaustausch und Beteiligung

00:00:09: Mobilfunk Talk, der

00:00:10: Podcast

00:00:11: des Informationszentrums

00:00:12: Mobilfung.

00:00:18: Forschung, Technik, Nutzen Anwendungen Verbraucherschutz und Sicherheit.

00:00:23: Wir informieren sachlich und wissenschaftspasiert über Mobilfunkt auch als Podcast.

00:00:40: Aufregung in den Kommunen und die Aufregungen in der Bürgerschaft Die hat sich gelegt.

00:00:45: das interpretiere ich als ein Zeichen dafür dass wir Dinge funktionieren vor dem großen Hintergrund eines Gewöhnungsprozesses an dem

00:00:55: Dieses insgesamt positive Fazit zieht Ralf Sonnenschein.

00:00:59: Er ist Referatsleiter beim Deutschen Städter- und Gemeindebund, und wir unterhalten uns über die sogenannte Kommunalvereinbarung.

00:01:08: Worum geht es dabei?

00:01:08: Vor fünfundzwanzig Jahren haben die kommunalen Spitzenverbände und die Mobilfunknetzbetreiber eine Vereinbarung geschlossen.

00:01:15: Da ging es um Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau von Mobilfungennetzen.

00:01:21: Diese Kommunalvereinbarung gilt als zentrales Instrument, um Konflikte beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu entschärfen, Transparenz zu schaffen und die Interessen von Kommunen und Bürgern zu sichern.

00:01:34: Jetzt feiern wir also Jubiläum nach vierundzwanzig Jahren und stellen uns die Frage welche Erfahrungen haben die Kommunen mit dieser Vereinbarung gemacht?

00:01:40: Und wie gut funktioniert dieses Kooperationsmodell heute noch?

00:01:45: Hallo Herr Sonnenschein!

00:01:46: Herr Rücker, ich grüße Sie.

00:01:47: Danke für die Einladen.

00:01:49: Wir freuen uns, dass Sie Zeit für uns haben Herr Sonnenschein, schauen wir mal ganz an den Anfang zurück.

00:01:53: Wie groß waren die Konflikte denn zwischen Kommunen und Mobilfunkanbietern rund um den Mobilfungausbau?

00:02:00: Und wie kam man dann auf die Idee das zu befrieden in dem man diese Kommunalvereinbarungen geschlossen hat?

00:02:09: Ich gehe mal davon aus dass nicht jeder unserer höher aktive Erinnerungen an die Zeit der Jahrtausend wendet.

00:02:19: möglicherweise hilfreich, wenn ich mal einen Blick auf die Lage werfe.

00:02:24: Wie war das denn seinerzeit?

00:02:26: Der Mobilfunk war aufgeblüht!

00:02:29: Das kann man sagen... Die D-Netz waren Anfang der neunziger Jahre zweiundneinzig, meine ich eingeschaltet worden und im Jahr neunzehntneunundneunzig da hatten wir schon dreiundzwanzigkommar vier Millionen Mobilfunktverträgen.

00:02:46: Das ist viel.

00:02:48: Das hatte sich alles innerhalb von sieben acht Jahren ergeben.

00:02:53: Aber wenn wir dann auf zweitausend blicken, da waren es dann achtundvierzig Komma eins fünf Millionen.

00:03:01: das bedeutet innerhalb eines jahres eine Verdopplung und das ist deutliches Anzeichen dafür dass die Technologie massentauglich geworden war einen wirklichen Durchbruch erzielt hat, aber das ging natürlich auch Bezeckenseiten ein.

00:03:19: Man brauchte Mobilfunkstationen, man brauchte sie alle enthalten und die wurden noch gebaut.

00:03:27: in der Bevölkerung, aber auch in den Rathäusern machte sich allerdings eine gewisse Wartlosigkeit breit denn das ganze Schienen unkontrollierbar Und es gab so manche städtebauliche Sünde in dieser Zeit.

00:03:43: Das wird man im Rückblick konstatieren können, das hat sich alles sehr viel verbessert.

00:03:48: aber seinerzeit war das ja alles neu.

00:03:50: klar natürlich, wir waren vom analogen Fernsehen die Antennenwälder gewohnt Aber mobile Funkanlagen sehen da schon ein bisschen bedrohlicher aus und das ganze löste eine gemengelage aus nach einer Lösung rief.

00:04:07: In den Rathäusern hatte sich ein Gefühl der Hilflosigkeit, der Ohnmacht breit gemacht.

00:04:13: die Dinger wurden einfach aufgebaut.

00:04:15: man war nicht beteiligt und keine Art und Weise Und in der Bevölkerung machte sich ein diffuses Bedrohungsgefühl breit.

00:04:24: Trotz des großen Zuspruchs zum Mobilfunktechnik blieben Vorbehalte insbesondere bei denenjenigen die Nicht-Techniker fingen Und das hatte zur Folge, dass sich Bürgerinitiativen bildeten.

00:04:43: Das Ganze war schnell ein Massenphänomen aber es war weit verbreitet, dass ich örtlicher Widerstand gegen Mobilfunk organisierte und das teilte sich natürlich auch der Landes- und Bundespolitik mit.

00:05:01: wohl über die jeweiligen Bundestagsabgeordneten entbrannte eine Diskussion im politischen Raum, wie man in dieser ganzen Sache her werden könnte.

00:05:15: Das seinerzeitige Bundesumweltministerium hatte sich auch auf die Fährte des Mobilfunks gesetzt und dem Vernehmen nach lag Mehr oder weniger fertige Fassung eines gesetzlichen Rahmenwerk ist für die Ansiedlung von Mobilfunkanlagen schon in einer Schublade.

00:05:36: Das war natürlich für die Mobilfungnetzbetreiber und das waren seinerzeit noch sechs, wobei man sein muss nicht alle haben ihr eigenes Netz betrieben.

00:05:48: Seinerzeit das waren die UNPS-Lizenznehmer, die einbezogen waren in die Verhandlungen, die sich dann ergaben.

00:05:58: Aber alle hatten natürlich furcht davor, dass ihnen ein enges gesetzliches Korsett verpasst würde und das die Freiheiten, die sie bis dahin genossen hatten weitgehend genommen würden.

00:06:14: Und was macht man in einem solchen Fall?

00:06:17: Sie boten den kommunalen Spitzenverbändengespräche über eine untergesetzliche Vereinbarung zu beteiligen und davon von Transparenz an, was die kommunalen Spitzenverbände gern aufgenommen haben.

00:06:32: Ich kann mich in die Zeit noch erinnern mit einer der wenigen, der noch unmittelbar an diesem Prozess teilgenommen hat.

00:06:41: Und es kommt einem fast surreal vorhin welcher Situation man sich Damals befand, wenn man die Entwicklung der letzten twenty-fünf Jahre betrachtet.

00:06:50: Also wir verhandelten Wir kamen zu einem Ergebnis.

00:06:55: aus kommunaler Sicht war vor allen Dingen wichtig Transparenz zu schaffen.

00:07:00: Keiner wusste wann wo wer und mit welcher Technik einer Mobilfunkanlage baute Und damals war ja der aktuelle Standard noch GSM also zumindest am weitesten verbreitete, aber das war schon wichtig und man wollte eine Einwirkungsmöglichkeit haben.

00:07:24: Und die Mobilfunkbetreiber wollten sich wie gesagt dieses gesetzliche Querset ersparen.

00:07:31: und so kamen wir dazu dass wir die Mobilfunksvereinbarung geschaffen haben, die einen entsetzlich langen Namen hat den ich jetzt an keiner Stelle ausspreche sonst wird unser Podcast ne halbe Stunde länger.

00:07:46: Was hat sich, was hat das bewirkt?

00:07:49: Es hat bewirkt dass die Städte und Gemeinden im Laufe der Jahre sehr viel unaufgeregter mit dem Thema Mobilfunk umgingen.

00:08:04: Was ist denn aus Sicht eines kommunalen Verantwortungsträgers wichtig?

00:08:08: Erst hat es er selber bescheid, aber das eigene Interesse ist nicht allein, weil sie ihn treibt.

00:08:13: Man muss auch auskunftsfähig sein gegenüber der Bevölkerung, insbesondere der besorgten Bevölkerung.

00:08:19: Man muss Möglichkeiten schaffen, Meinungen auszutauschen.

00:08:25: aber man muss vor allen Dingen Sachkenntnisse vermitteln und das lief sich erreichen mit dem Mobilfunkvereinbarung.

00:08:33: Nachdem also jetzt der Informationsfluss auf diese Art und Weise geregelt wurde, auch eine Überprüfung der Wirkung der Mobilfunkvereinbarungen durch unabhängige Gutachten und die Befragung einer repräsentativen Anzahl von Kommunen erfolgt war.

00:08:53: Und vor dem Hintergrund der Gewöhnung der Ungewöhnung, der Bevölkerung im Hinblick auf die Kommunikationsroutinen.

00:09:03: Also das heißt also dass den Siegeszug des Mobilfonds beruhigt sich die Lage.

00:09:09: Wenn ich im Vorgriff ganz kurz erwähne darf im Augenblick ist die Lage unaufgeregter denn

00:09:16: je.

00:09:17: Unaufgeregt ist ja immer gut und die freiwillige Kooperation die da vereinbart worden ist klingt für mich auch besser als eine strenge starre Regulierung.

00:09:26: Das wird Wohl auch von außen so eingeschätzt.

00:09:29: Es gibt dieses repräsentative Unabhängige DIFU-Gutachten, dass im Ergebnis sagt dieser kommunale Partizipationsprozess funktioniert gut.

00:09:39: Würden Sie das bestätigen?

00:09:41: und ja was sind die Gründe dafür?

00:09:44: Ja also ich schaue nicht das Vorbehalt los.

00:09:50: zu bestätigend es gibt immer wieder Fälle in denen der Prozess nicht richtig abläuft, insbesondere dann wenn er durch Drittanbieter gestartet wird.

00:10:10: Zum Anfang war es sehr gut aber wir haben eine Entwicklung die dem Ganzen zusätzliche Komplikation hinzugefügt hat.

00:10:24: Wir haben plötzlich Power Companies international organisierte Unternehmen, die Mobilfunksstandorte quasi als Investment betrachten.

00:10:37: Also aus einer anderen Perspektive als ein Mobilfunknetzbetreiberwagenschmörder.

00:10:41: Und da das interaktional agierende Unternehmen sind, kennen sie sich häufig auch mit der deutschen Rechtsweiche nicht aus und sehen nicht dass es auch schon durchaus eine gesetzliche Regelung in Deutschland gibt nämlich Da gab es ein Sieben A der sechsten zwanzigsten Bundesimmissionsschutzverordnung, die eine Beteiligung der Kommunen vorsehen.

00:11:04: Das will ich nicht im Detail klären.

00:11:08: Die Norm ist auch noch juristisch nicht ausdiskutiert und wurde aus dem Jahr zwei Tausend Dreizehn stammt.

00:11:16: aber wir haben schon einen gewissen Rahmen, den nicht jedem bekannt ist.

00:11:20: also Das will ich voran stellen.

00:11:26: Bin aber der Meinung, dass da wo es klassisch um Standort-Sicherung und Standortabstimmung geht die Dinge größtenteils in Ordnung sind?

00:11:38: Vielleicht ist das ganz gut wenn wir unseren Zuhören noch ein bisschen Kontext liefern wie so eine Standort Abstimmung denn in der Praxis eigentlich abläuft.

00:11:47: Es gibt da das Instrument der Suchkreise.

00:11:52: Können Sie ein bisschen aus der Erfahrung mit diesem Instrument berichten, insbesondere mithinblick darauf wie die unterschiedlichen Größen von Kommunen sich da auswirken?

00:12:04: Lassen Sie mich voranstellen.

00:12:06: Wir haben fünfundzwanzig Jahre Mobilfunkvereinbarung und seit fünfund zwanzig Jahren empfehlen die kommunalen Spitzenverbände den Städten- und gemeinten Deutschlands eigene Standorte geeignete Liegenschaften zur Verfügung zu stellen Und das wird auch vielfach getan.

00:12:25: So langsam erkennen wir, dass geeignete kommunale Liegenschaften ein endliches Gut sind liegt auf der Hand nicht wahr?

00:12:36: Der Unterschied zwischen großen und kleinen Kommunen ist wäre, dass große Kommunen in der Regel vielfältige Auswahl an kommunalen Liegenschaften haben.

00:12:47: Kleine Kommunen haben das nicht, in aller Regel jedenfalls nicht.

00:12:51: D.h.,

00:12:53: irgendwann

00:12:54: ist

00:12:54: Schluss!

00:12:55: Irgendwann mögen da vielleicht noch Kindergärten übrig sein oder Begegnungsstätten oder Krankenhäuser aber... Ich kann das nicht empfehlen, nach vormundzwanzig Jahren, die ich mich in diesem Bereich tummle.

00:13:13: Ich kann es nicht empfählen, dass dann auch noch Freude zu geben.

00:13:18: Es mag was anderes sein?

00:13:20: Auch da gibt's sicherlich eine Unterscheidung!

00:13:23: Es mag etwas anderes sein im Großstädten, in Metropolen.

00:13:27: Da mag das durchgehen.

00:13:29: Aber in mittleren und kleineren Kommunen, wenn sie daher gehen oder auf eine Mobilfunkanlage Auch ein Kindergartensetzender ist der Ärger, der Unmut der Bevölkerung vorprogrammiert.

00:13:42: Also es gibt durchaus Unterschiede in der Interessenlage was angeht.

00:13:49: und wenn Sie mich fragen funktioniert das mit den Suchkreisen?

00:13:52: Ich meine das Verfahren ist ja klar.

00:13:54: wir suchen in diesem Radius eine Mobilfunkanlage und wenn dann eine Kommune hergeht, einen achtzehn Kilometer entfernten Standort am Waldrand vorschlägt.

00:14:09: Dann weiß man im Rathaus auch in der Regel das der nicht gewählt werden wird.

00:14:17: Dann gibt es irgendein anderes Kommunikationsproblem, dass man auf andere Art und Weise lösen muss.

00:14:23: Aber grundsätzlich funktioniert

00:14:25: das.

00:14:26: Also die Zielsetzung ist ja sowohl von den Suchkreisen als auch von der Kommunalvereinbarung, die unterschiedlichen Interessen auf kommunaler Seite Stadtbild-, Umwelt-, Denkmalschutz mit den technischen Anforderungen Netzbetreiber unter einen Hut zu bringen.

00:14:40: wie gut gelingt es denn in der Praxis?

00:14:43: Ja ich glaube da müssen wir schon ein bisschen differenzieren.

00:14:46: Also wir haben in der Tat geschützte Rechtsgüter.

00:14:50: Wir nehmen die von ihnen genannten, den Denkmalschutz mit dem Naturschutz oder das Stadtbild des Städte und Gemeinden durch sogenannte Gestaltungs- oder Erhaltungssatzungen sichern können.

00:15:05: Das sind aber zwingende gesetzliche Vorgaben bzw.

00:15:11: sattungstechnische Vorgaben, aber Ortsrecht ist eben auch einzuhalten.

00:15:17: also da haben wir schon einen Schutzwahl.

00:15:22: das brauchen wir nicht noch über die Mobilfunkvereinbarung zu sichern.

00:15:30: Das ist schon wichtig dass wir das betonen.

00:15:33: Wir werden sicherlich gleich auch noch Gelegenheit haben den Begriff des überragenden öffentlichen Interesses der jetzt im letzten Jahr noch in die kommunalen Abwägungsentscheidungen eingewebt worden ist.

00:15:48: Wir haben da schon auch Veränderungen in der Gewichtung der Rechtsgüter, also das Interesse der Bevölkerung an einer zeitgemäßen Mobilfunkvorsorgung und den von Ihnen eben schon genannten Rechtsgütern.

00:16:04: Da hat sich eine Verschiebung ergeben im Abwägungsprozess, ist temporär und die Läufte Ende... ...二tausenddreißig aus aber die ist zu beachten.

00:16:15: Aber grundsätzlich läuft das.

00:16:17: Grundsätzlich läuft es denn ich will ihn den Indikator nennen der mich bewegt dass so darzustellen mit positiver Tendenz.

00:16:30: Wir hatten bis in die, ich sage mal, also bis in den Zwei Tausend Zehnerjahre hinein, die erste Hälfte der Zweitausendzehner Jahre hinein ständig Beschwerden aus Kommunen aber auch von Mobilfunknetzbetreibern, die sie gerichtet wurden an die Clearings-Stelle, die eingerichtet worden war zwischen den Netzbetreibern und den kommunalen Spitzensverbänden Wie ich das nicht immer große Vergnügen hatte, auch zu leiten.

00:17:03: Aber das Aufkommen war schon insbesondere in den Nullerjahren beträchtlich.

00:17:07: Das hat sehr viel Zeit in Anspruch genommen denn da mussten jedes mal eine Anhörungswert finden beider Seiten und dann musste abgewogen werden.

00:17:15: Das war im Grunde genommen wie ein Urteil was dann gefällt wurde.

00:17:24: Letzte, wirklich große Beschwerde.

00:17:28: Gibt es auch durch den ganzen Sklevingverfahrens?

00:17:32: Einer Gemeinde hatte ich glaube im Jahr, im Jahr two-tons und siebzehn.

00:17:36: Das kommt so nicht mehr vor.

00:17:38: das hat eine Vielzahl von Gründen aber ist für mich ein Zeichen dafür dass die Dinge funktionieren und kleine Anekdote.

00:17:51: zum ersten Mal den Eindruck gewonnen dass wir etwas geschaffen haben mit der Mobilfunkvereinbarung, warum das funktioniert.

00:17:59: Das lebt hatte ich früh in den Nullerjahren als eine kleine bayerische Gemeinde Beschwerde führte, dass ein Mobilfungsstandort verträglich gesichert worden war Der Bau begonnen worden war ohne dass also die Regularien und die Kommunikationsroutinen der Mobilfunksvereinwahrung beachtet worden waren.

00:18:22: Überprüfung hin ergab sich dann, dass die Kommunen im Recht waren.

00:18:28: Und dieser Standort ist wieder abgebaut worden mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen, die das auch hatte.

00:18:36: und da war mir klar, wir haben etwas am Start, das funktioniert und das uns in die Zukunft treten.

00:18:45: Ein solcher Fall ist seitdem nie wieder aufgetreten aus welchen Gründen auch immer.

00:18:52: aber wie gesagt Die Aufregung in den Kommunen und die Aufregungen der Bürgerschaft hat sich gelegt.

00:19:00: Das interpretiere ich als ein Zeichen dafür, dass die Dinge funktionieren vor dem großen Hintergrund eines Gewöhnungsprozesses an einem

00:19:09: Mobil-Mobil.

00:19:11: Obwohl Sie bestätigen, dass im Alltagspraxis eigentlich alles rundläuft und flüssig funktioniert wurde, wurde die Vereinbarung über das Jahr zwanzig zweiundzwanzig noch mal aktualisiert.

00:19:22: Was waren das für Anpassungen und warum waren die aus kommunaler Sicht richtig?

00:19:27: Aus der damaligen Sicht war insbesondere wichtig, dass wir ein Regelwerk schaffen.

00:19:38: Das auch für kleinzählige Mobilfunkkommunikationen tauglich ist.

00:19:44: Da war die Mobilfunkvereinbarung, die auf die großen Anlagen setzt darauf.

00:19:49: Die Standard-Mobilfunkanlagen, da war sie nicht verhausgelegt.

00:19:52: Das war uns wichtig!

00:19:55: Dass wir der Erleichterung schaffen für die Betreiber ihnen die Möglichkeit geben diese Kleinstanlagen quasi formularmäßig zu installieren.

00:20:09: Wir haben ein System entwickelt mit dem Clusterweise, solche Anlagen in den Städten und Gemeinden genehmigstfähig oder zustimmungsfähig gemacht werden konnten.

00:20:19: Leider hat sich dann ergeben dass sich Small Cells nicht durchsetzen.

00:20:25: Eines abgerückt davon ist halt so, es wird nach wie vor eine innerörtliche Verdichtung geben.

00:20:32: die Tendenz geht dorthin aber das werden keine Small Sales sein.

00:20:37: Das werden nicht diese kleinen Räumigen, diese kleinzelligen Flugverbindungen sein.

00:20:43: Und das war aus Sicht der Kommunen wichtig und Aus Sicht der Betreiber.

00:20:51: es ist in der Mobilfunkvereinbarung wenn man ehrlich ist so viel nicht passiert.

00:20:56: Diese zeitgemäße Anpassung hat sich als naja überflüssig erwiesen.

00:21:02: Man hat den mobil von Netzbetreibern erspart eine schriftliche Betriebnahme am Zeige der Kommune zuzustellen, den Zeitpunkt darzustellen in dem so einer Anlegeschaft geschaltet wird.

00:21:19: Aber das war auch kein großer Verlust aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände denn da geht ein Brief ein, der im Hause verteilt wird irgendwann auf dem richtigen Schreibtisch steht und findet sich dann die Erkenntnis, dass vor anderthalb Wochen oder vor sieben oder acht Tagen eine Mobilfunkanlage scharfgeschaltet worden ist.

00:21:45: Es war kein großer Verlust.

00:21:46: Da konnten die kommunalen Spitzenverbände gut Ja zu sagen.

00:21:51: Aber wie gesagt, die Entwicklung, die konnten wir seinerzeit noch nicht absehen das ist ja auch seitens der Netzbetreiber erst ein Jahre später erkannt und umgesetzt worden von Small-Sales und kleinzelligen Mobilfunk und der Sicherung der Standorte abzusehen.

00:22:13: Wenn wir jetzt auf diese letzten fünfundzwanzig Jahre der Zusammenarbeit zurückblicken, also zusammenarbeit zwischen Mobilfunkt Unternehmen und Kommunen wie würden Sie die Bilanz formulieren?

00:22:23: Und können sie uns auch einen Ausblick geben, wie es in Zukunft mit der Kommunalvereinbarung und wie das Zusammenarbeit weitergehen wird?

00:22:31: Einsatz!

00:22:33: Die Zusammenarbeit... In den letzten zwanzig Jahren war nicht immer konfliktfrei, aber stets konstruktiv.

00:22:42: Und wie es weitergeht?

00:22:43: Herr Rückheimer da bin ich selber gespannt.

00:22:47: das muss sich sein.

00:22:48: also wir haben verschiedenste Einflussfaktoren einige von denen habe im Verlauf unseres Gespräches schon gestreift.

00:22:57: Wir haben neue Akteure mit den Tower Companies gesetzliche Regelungen, die den Mobilfunk gegenüber anderen Rechtsgütern etwas höher in der Abwägungsreihe folgestellen.

00:23:20: Und das haben wir noch nicht angesprochen.

00:23:23: Das will ich aber an der Stelle auch tun.

00:23:27: Wir haben den sogenannten GIA, also den Gigabit Infrastructure Act eine Verordnung der EU-Kommission, die unmittelbare Wirkung hier in Deutschland hat und die ebenfalls erweiterte Zugriffsrechte und Beteiligungsrechte für Mobilfunknetzbetreiber errichtet.

00:23:55: Die Vorordnung verhält sich sowohl über Festnetz als auch über Mobilfunkt aber wir haben da Einflussfaktoren die natürlich als gesetzliche Regelungen beziehungsweise als faktische Entwicklungen durchaus die Mobilfunkvereinbarung in ihrer Bedeutung bedrohen können.

00:24:21: Und das spielt zusammen!

00:24:25: Mir ist bekannt geworden, dass einzelne Tower Companies hergehen und sehr kategorisch einfordern Meines Erachtens im fehlerhafter Interpretation der entsprechenden Regelung des Tier sehr kategorisch einfordern Zugriff auf jede kommunale Immobilie nehmen zu können.

00:24:47: Das gibt es wirklich, dieses entsprechende Schreiben auch zugestellt worden das dort verbreitet worden ist.

00:24:56: wenn sich diese Entwicklung breit macht Wenn wir dann die Städte und Gemeinden in die Rolle zwingen wollen, beispielsweise, ich sage es gerne noch mal weil das Beispiel so plakativ ist.

00:25:11: Zwingen-Wollen Mobilfunkanlagen auf Kindergärten zuzulassen, weil sie zufällig funktechnisch in die Rahmenplanung passen, dann ist Ärger vorprogrammiert da bin ich mir sicher.

00:25:29: Glücklicherweise gibt es die Möglichkeiten für die nationalen Gesetzgeber, sprich unser Digitalministerium.

00:25:37: Die Dinge zu steuern und geeignete von ungeeigneten Immobilien und kommunalen Liegenschaften zu trennen.

00:25:49: Und wir können nur hoffen dass man dort weise agiert das man dort unsichtig agiert.

00:25:57: aber da ich In den letzten Jahren in ständigen Dialog bin, auch im sehr konstruktiven Dialog mit dem Digitalministerium bin ich da sehr positiv gestimmt.

00:26:12: Dort arbeiten gute Leute, verständige Leute die natürlich politischen oder übergesetzlichen bzw EU-rechtlichen Zwingen unterlegen und sich dadurch zu lavieren ist nicht ganz einfach.

00:26:26: aber ich bin positiv

00:26:27: gestimmt.

00:26:28: Also man merkte schon, bei Politik geht es um den Ausgleich von Interessen und um dabei gut abzuschneiden muss man seine Interessen erstmal eindeutig formulieren.

00:26:39: Herr Sonnenschein das ist Ihr Alltagsgeschäft.

00:26:41: insofern danke ich Ihnen umso mehr dass Sie uns da ein wenig Einblick gewährt haben denn das bekommen wir Journalisten und wir Zuhörer und Bürger ja jetzt auch nicht täglich mit.

00:26:52: Herzlichen Dank!

00:26:58: Das war Ralf Sonnenschein, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.

00:27:03: Und das war die neunzwanzigste Folge unseres Podcasts Mobilfunk Talk.

00:27:08: Wir informieren regelmäßig über Forschung Technik Nutzen Anwendungen Verbraucherschutz und Sicherheit bei Mobilfunkt.

00:27:15: Wenn Sie auch in Zukunft keine Folge verpassen wollen würden wir uns sehr freuen wenn sie unseren Kanal abonnieren.

00:27:22: Ich, Hannes Rückheimer sage vielen Dank fürs Zuhören und in diesem Sinne bis zum nächsten Mal.